joerg-koenig

Update vom 28.02.2021

Nun liegt die aktualisierte, ab 1. März 2021 geltende Version der Corona-Verordnung vor. „Landesregierung-BW-Corona-Verordnung-2021-03-01“. Die Regelungen für Fahrschulen befinden sich nun in § 1b Abs. 1 Nr. 9.

Dort heißt es:

  • 1b Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Veranstaltungen

(1) Sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sind untersagt.
Dies gilt nicht für:

9. die Durchführung der praktischen Fahrausbildung und der praktischen Fahrerlaubnisprüfung; die theoretische Fahrausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden. ( Dies wird bei uns natürlich schon längst angeboten) 

Wichtiger Hinweis zur Durchführung von praktischen Fahrstunden:

Für die Fahrausbildung sind nur medizienische Masken, bzw. FFP2 Masken und höherwertige Masken zugelassen.

Leider haben wir im Moment noch keinerlei Informationen von den einzelnen Fahrerlaubnisbehörden, ob und in welchem Ramen die Fahrstunden durchzuführen sind. Wir hoffen das wir am Montag den 01.03.2021 dazu näheres in Erfahrung bringen können.

Zum organisatorischen Ablauf in unserer Fahrschule gilt folgendes:

Um die Masse der Fahrstunden einigermaßen gerecht werden zu können, werden wir die Fahrstunden folgender Maßen einteilen:

  1. Erst die Fahrschüler die zur Wiederholungsprüfung anstehen, bzw. die unmittelbar vor der ersten Prüfung stehen,
  2. dann bekommen die Fahrschüler die Fahrstunden, die bereits in den Sonderfahrten sind.
  3. Anschließend die Schüler die bereits mit der praktischen Ausbildung begonnen haben,
  4. und danach alle anderen Schüler.
  5. Auch werden wir im Moment noch keine Fahrstunden in den Zweiradklassen anbieten können.

 

Leider ist im Moment völlig unklar, in welchem Umfang der TÜV in der Lage ist uns zeitnah Prüfungsplätze für die praktische Prüfung anzubieten. Von dieser Organisation haben wir bis Dato noch gar keine Informationen erhalten. Dies erschwert es uns leider eine optimale Planung durchführen zu können.

 

  1.  

Update vom 24.02.2021

VGH setzt Betriebsuntersagung für Fahrschulen außer Vollzug
Welche Vorgaben gelten ab 1. März?

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen von Fahrschülern, die wissen möchten, wie es mit dem Betrieb der Fahrschulen ab der kommenden Woche weitergeht, bzw. in welchen Landkreisen die Fahrschulen wieder öffnen dürfen. 

Diese Fragen können derzeit leider noch nicht beantwortet werden. Das zuständige Referat des Verkehrsministeriums hat auf Anfrage mitgeteilt, man befinde sich derzeit in Abstimmung mit dem Sozialministerium und werde die Fahrlehrerverbände sofort informieren, wenn die neuen Regelungen feststehen.

Weiterer Ablauf:

  • Gegenstand des Beschlusses des VGH war, dass die Regelung des § 1d Abs. 8 der baden-württembergischen Corona-Verordnung, mit der landesweit für die Fahrschulen ein Betriebsverbot verhängt wurde, zum 1. März 2021 außer Vollzug gesetzt wurde und somit ab dem kommenden Montag nicht mehr gültig ist. Vom VGH wurde dabei gerügt, dass die Landesregierung die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens – angesichts der sehr unterschiedlichen Inzidenzwerte in den einzelnen Landkreisen – nicht ausreichend begründet habe. Entgegen anders lautender Informationen in der Presse ist dem VGH-Beschluss jedoch kein bestimmter Inzidenzwert zu entnehmen, bei dessen Überschreitung eine Schließung der Fahrschulen weiterhin gerechtfertigt wäre.
     
  • Nun wird zunächst die baden-württembergische Landesregierung (Corona-Lenkungsgruppe) die Corona-Verordnung an den VGH-Beschluss anpassen und festlegen, in welchen Regionen, bei welchen Inzidenzwerten und unter welchen sonstigen Voraussetzungen und Vorgaben Fahrschulen öffnen dürfen oder geschlossen bleiben müssen.
     
  • Anschließend wird die Corona-Verordnung verkündet und veröffentlicht.
     
  • Danach wird das Verkehrsministerium die Fahrlehrerverbände über die neuen Corona-Vorgaben informieren. 

 

Update vom 11.01.2021

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Davon betroffen sind auch die Fahrschulen. Zum 11. Januar 2021 tritt eine geänderte Corona-Verordnung in Kraft. Diese gilt zunächst bis zum 31. Januar 2021. Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie informieren:

Grundsätzliche Schließung der Fahrschulen

Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen sowie der zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmten weiteren Reduzierungen der Kontakte werden Fahrschulen ab dem 11. Januar 2021 grundsätzlich geschlossen. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen vorgesehen:

Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen

Es bestehen folgende Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen:

Online-Unterricht

in der genehmigten Form (Theorieunterricht) ist weiterhin zulässig, jedoch nur die reine Online-Durchführung, eine Durchführung in Hybridform ist nicht zulässig.

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) zu beruflichen Zwecken

In diesen Fällen ist der Theorie- und Praxisunterricht (auch in Präsenzform) unter Einhaltung der Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung möglich. Berufliche Zwecke sind hierbei eng auszulegen, es geht insbesondere um die Fahrausbildung in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen. Die Fahrschüler müssen im Zweifelsfall den beruflichen Zweck nachweisen.

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich

Zu den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereichen zählen insbesondere die Freiwillige Feuerwehr, der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz sowie das Technischen Hilfswerk. Fahrausbildung für Personen, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben in diesen Bereichen eine entsprechende Fahrerlaubnis benötigen, ist unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung weiterhin (auch in Präsenzform) möglich. Es muss in den Fällen ein Nachweis der Teilnehmer bestehen, wonach die Fahrausbildung für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich erforderlich ist, z.B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten.

Fahrausbildung (nur Praxis) für unmittelbar vor dem Abschluss der Ausbildung stehende Fahrschüler

Mit dieser Regelung sollen Härtefälle vermieden werden, in denen ein Fahrschüler die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereits bestanden hat und die praktische Fahrausbildung bereits komplett absolviert und abgeschlossen wurde und lediglich die praktische Fahrerlaubnisprüfung noch zu absolvieren ist. Der Fahrschüler muss bereits prüfungsreif sein. Zu diesem Zweck ist eine „letzte“ Vorbereitungsstunde auf die praktische Prüfung zulässig.

Veranstaltung nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung

Veranstaltung nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-VerordnungDie Durchführung von zulässigen Veranstaltungen im Sinne von § 1b Absatz 1 Nummer 8 ist für die Fahrschulen weiterhin möglich. Hierzu zählt insbesondere die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.

Weitere Fahrschulangebote,

wie Fahreignungsseminare, Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe sind nicht zulässig.

Am Fahrschulunterricht in Präsenzform, insbesondere dem Theorieunterricht dürfen nur Personen teilnehmen, für welche die Fahrausbildung zulässig ist (berufliche Zwecke, zwingend erforderlicher ehrenamtlicher Bereich, unmittelbar vor Abschluss der Fahrausbildung). Weitere Personen dürfen den Fahrschulunterricht nicht besuchen.

Fahrerlaubnisprüfungen

Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind weiterhin unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung möglich (siehe § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer

Für die Bereiche der Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer läuft aktuell noch die Abklärung, welche Auswirkungen die Änderungen der Corona-Verordnung für diese Bereiche haben. Wir informieren Sie, sobald die Abklärung erfolgt ist.

Update vom 17.12.2020

Liebe Fahrschülerinnen und Fahrschüler, liebe Eltern.
 
Aufgrund der momentanen beinahe chaotischen Umstände bezüglich des Fahrschulbetriebes seitens des aktuellen Lockdowns seit dem 16.12.2020 haben wir uns entschlossen trotz der momentan geltenden Corona Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg die Fahrschule von heute an bis zum 10.01.2021 zu schließen.
 
Diese Maßnahme haben wir aus Verantwortung gegenüber Euch, Euren Familien und Angehörigen sowie gegenüber unseren Mitarbeitern beschlossen. Wir setzten hiermit ein klares Zeichen , was auf Seiten der Behörden, Ministerien, TÜV und Fahrlehrerverbänden unseres Erachtens nicht geschieht. Den eingeschränkten Betrieb der Fahrschulen(siehe Info  Update vom 16.12.2020) zu erlauben, ist aufgrund der steigenden Covid 19 Fällen von unserer Sicht aus nicht nachvollziehbar und inkonsequent, da es um die Gesundheit aller geht. Kranke Fahrprüfer zu den praktischen Prüfungen zu schicken, die eventuell Schüler/innen und Fahrlehrer gefährden, kann und darf in diesen Zeiten nicht sein.
Auch wenn das für uns einen finanziellen Schaden darstellt stehen wir zu dieser Entscheidung.
 
Wir werden Euch zeitnah über die aktuelle Entwicklung auf dem laufenden halten (Facebook, Instagram, Twitter sowie auf unserer Homepage http://www.fahrschule-koenig.net/)
Für eventuelle Rückfragen sind wir telefonisch zu erreichen.
Da die theoretischen Prüfungen vom TÜV weiterhin angeboten werden, könnt Ihr uns natürlich dies mitteilen. Wir werden dann die Anmeldung für Euch durchführen.
 
 
Euer Team der Fahrschule König
 
 

Update vom 16.12.2020

Nach den vielen widersprüchlichen Informationen der letzten Tage herrscht momentan folgender Stand für uns Fahrschulen.

Fahrschulen:

 Fahrschulen sind nicht von einer Schließung im Sinne des § 1d Corona-VO betroffen und dürfen daher weiterhin geöffnet bleiben. Veranstaltungen zur Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung sind nach § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt, sodass die Durchführung von theoretischem und praktischem Fahrschulunterricht unter Einhaltung der bisher geltenden Hygienevorgaben erlaubt ist. Der Besuch von Fahrschulen ist nach § 1c Absatz 1 Nummer 13 zum Zweck der Prüfung und Prüfungsvorbereitung in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr erlaubt, sodass in diesem Zeitfenster theoretischer und praktischer Unterricht möglich ist. Weitere Angebote der Fahrschulen sind jedoch untersagt (z.B. ASF-Kurse, FES, Erste-Hilfe-Schulungen).

 Fahrerlaubnisprüfungen:

 Der TÜV Süd als Prüforganisation ist nicht von einer Schließung nach § 1d Corona-VO betroffen. Da Veranstaltungen zur Prüfung gemäß § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt sind, dürfen theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin unter Einhaltung der bisherigen Hygienevorgaben stattfinden. Der Besuch der Prüfstellen zum Zweck der Prüfung ist damit in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr erlaubt, in diesem Zeitfenster sind theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sowie Fahrlehrerprüfungen möglich.

Berufskraftfahrerqualifikation:

Ausbildungsstätten sind nicht von einer Schließung im Sinne des § 1d Corona-VO betroffen.

 Grundausbildung/Grundqualifikation

 Da Veranstaltungen zur Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung nach § 1b Absatz 2 Corona-VO nicht untersagt sind, ist der Besuch der Ausbildungsstätten zum Erwerb der Grundqualifikation gemäß § 1c Absatz 1 Nummer 13 zum Zweck der Prüfung und Prüfungsvorbereitung in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr weiterhin erlaubt. Die Durchführung der Ausbildung zum Erwerb der Grundqualifikation sowie die anschließende Prüfung ist damit weiterhin möglich.

Weiterbildung

 Der Besuch der Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Verlängerung der SZ 95 ist nach dieser Auslegung der Corona-VO nicht erlaubt, da für den Abschluss keine Prüfung vorausgesetzt wird.

Wir befinden uns zu dieser Problematik zurzeit noch in Abstimmung mit dem Sozial- und dem Staatsministerium, ob möglicherweise ein anderer Ausnahmetatbestand greifen kann.

Erste-Hilfe-Kurse:

 Die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen ist nicht erlaubt, da für solche Veranstaltungen kein Ausnahmetatbestand in der Corona-Verordnung vorgesehen ist.

Achtung!!! Aufgrund der geltenden Ausgangsbeschränkung findet der theoretische Unterricht ab sofort um 18;00 Uhr statt.

 

Update vom 13.12.2020

Aufgrund der aktuellen Corona -Verordnung von Baden-Württemberg vom 12.12.2020 gilt momentan folgendes für den Betrieb von Fahrschulen:

Die abendliche Ausgangssperre von 20:00 bis 05:00 Uhr betrifft nicht den Besuch der Fahrschule. Dies stellt im Sinne der Verordnung einen triftigen Grund dar. Sollte es beim Nachhauseweg zu einer Kontrolle kommen gilt die Glaubhaftmachung, die im Zweifel überprüft wird. Die Fahrschule kann  dies durch die Anwesenheitsliste der Schüler jederzeit nachweisen. Dies gilt natürlich auch für Eure Eltern bzw. andere Personen die Euch vom Unterricht abholen.

Im Moment sieht es danach aus das auch wir ab Mittwoch den 16.12.2020 im Lookdown sind. Das ist jedoch im Moment nur eine Vermutung. Wir werden mit Sicherheit in kürze Nachricht von den Verwaltungsbehörden bekommen. Sollte dies ab Mittwoch der Fall sein, gilt dies für alle Bereiche der Fahrschule. (Anmeldungen, ASF,FES-Seminare, Bkf-Aus-und Weiterbildungen und natürlich auch die praktischen Fahrprüfungen ). 

Die Organisation von theoretischen und praktischen Prüfungen wird uns hoffentlich zeitnah vom TÜV mitgeteilt.

Wir werden Euch natürlich auf dem laufenden halten und die Informationen schnellstmöglich an Euch weitergeben.

Bis dahin wünschen wir Euch alles gute und vor allem das Ihr und Eure Angehörigen gesund bleibt.

 

Update 07.05.2020

Endlich eine erfreuliche Nachricht!

Ab Montag den 11.05. dürfen wir den Fahrschulbetrieb wieder aufnehmen. Natürlich unter Einhaltung der strengen Schutzmaßnamen. Das heißt für den theoretischen Unterricht: Mundschutzpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter. Diese Auflage lässt somit nur eine begrenzte Anzahl an Fahrschülern zu. Um dadurch jedem gerecht zu werden , regeln wir das je nach Bedarf und prüfen dann ob wir den Unterricht für die Schüler auf Montag oder Mittwoch bestimmen.

Für die praktische Ausbildung gilt: Nur zwei Personen sind im Fahrzeug zugelassen ( mit Ausnahme der Prüfung). Diese tragen ebenso Schutzmasken. Brillenträger sollten testen wie es am besten geht, das Eure Brille nicht beschlägt. Bitte mal Zuhause testen. 

Für die Zweiradausbildung gilt:Ihr müsst Eure eigene Ausrüstung ( Helm, Handschuhe, Stiefel, Jacke und Hose mit Protektoren )mitbringen.

Zum Thema Prüfungen: Am 14.05.2020 gibt es die ersten theoretischen Prüfungen um 08:30, 09:30 und 10:30 Uhr. Bitte rechtzeitig anmelden. Die darauffolgende Wochen werden dann mit dem normalen Rhythmus stattfinden. ( Hoffen wir)

Bei Krankheits-Symptomen darf nicht ausgebildet werden. Das betrifft sowohl die Theorie als auch die praktische Ausbildung.

Wir freuen uns auf Euch.

Update 18.04.2020

Um den momentanen Spekulationen bezüglich der Wideraufnahme des Fahrschulbetriebes entgegen zu steuern, hier die Momentane Lage.

Aktuell soll am 04.05.2020 entschieden werden, wann und vor allem wie der Fahrschulbetrieb stattfinden kann. Dies betrifft sowohl den theoretischen Unterricht als auch die Praktische Ausbildung für die einzelnen Klassen. Die momentan gemachten Vorschläge der Verbände sind zum Teil sehr kurios. Letztendlich werden uns, den Fahrschulen, die Vorgaben durch das Landratsamt mitgeteilt. In wie weit diese dann auch praktisch umsetzbar sind wird im Einzelfall zu prüfen sein. Alles weitere was zurzeit so zu hören und zu lesen ist, ist reine Spekulation. Ihr könnt gewiss sein das wir alles Mögliche unternehmen werden, um Eure Ausbildung schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können.

Bis dahin: Bleibt gesund und #stay at home.

 

Update 30.03.2020


1. Prüfungs-/Fristenregelung (§§ 16 Abs. 3, 18 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 5 FeV)
Aufgrund der Schließung der Technischen Prüfstelle ist derzeit die Durchführung
von theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen nicht möglich.
Dies kann zu einer Überschreitung der nach der FeV vorgeschriebenen Zeiträume
führen und sich damit nachteilig auf die Rechte der Betroffenen auswirken.
Die Fristen des § 16 Abs. 3 FeV (Ausbildungsnachweis), § 18 Abs. 2 FeV (theoretische
und praktische Prüfung), 22 Abs. 5 FeV (Prüfungsauftrag) sind daher
um zwölf Monate zu verlängern, wenn die Frist nicht bereits vor dem 13. März
2020 abgelaufen war.


2. E-Learning
Eine grundsätzliche Zulassung von E-Learning in der Fahrschulausbildung oder
im Bereich der Berufskraftfahrerqualifizierung ist nicht möglich. Es stehen
bisher keine bewährten Systeme zur Verfügung, die eine missbräuchliche Verwendung
mit ausreichender Sicherheit ausschließen. Insbesondere kann der
erforderliche Identitätsnachweis nicht zweifelsfrei erbracht werden.
Für den Bereich der Fahreignung sind jegliche Formen von E-Learning jedenfalls
ausgeschlossen.


3. Ausländische Fahrerlaubnisse
Ausländische Fahrerlaubnisse werden für zwölf Monate ab Wohnsitzname anerkannt.
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Drittstaat handelt.
Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, dies zur Entlastung der Fahrerlaubnisbehörden
jeweils durch Allgemeinverfügung zu regeln. Für Baden-
Württemberg erfolgt die Umsetzung durch das Ministerium für Verkehr.


4. Aufbauseminare- ASF (§ 2 a StVG)
Der Umgang mit Fällen, in denen Aufbauseminare nicht in der vorgegebenen
Frist absolviert werden können, unterliegt der Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen
Behörde. Das Ministerium für Verkehr bittet die Fahrerlaubnisbehörden
bei ihrer Entscheidung großzügige Fristverlängerungen zu gewähren.- 3 -
Über Fälle, in denen das Aufbauseminar bereits begonnen wurde, jedoch nicht
innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes von zwei bis vier Wochen zu Ende
geführt werden kann, ist ebenfalls im Wege einer Einzelfallprüfung zu entscheiden.
Dabei ist zu beachten, dass eine Unterbrechung nicht unvertretbar
lange dauert. Gegebenenfalls muss das Seminar dann erneut vollständig besucht
werden.


5. Fahreignungsseminare (§§ 4 Abs. 7, 4a StVG) und verkehrspsychologische
Beratung (§ 2a Abs. 7 StVG i. V. m. § 71 FeV)
Aufgrund der aktuellen Situation werden Fahreignungsseminare und verkehrspsychologische
Beratung nicht angeboten.
Da die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar freiwillig ist, wird das Fahreignungssystem
wie bisher angewendet. Die Ermahnung bzw. Verwarnung erfolgt
auf einer Tatsache und bleibt bestehen. Für den Betroffenen ist diese Situation
hinzunehmen, er kann sich nicht darauf berufen, diese sei rechtswidrig,
da keine Möglichkeit des Punkteabbaus durch Besuch des Fahreignungsseminars
bestand. Seine Verpflichtung zum regelkonformen Verhalten bleibt unberührt.
Ist die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht möglich,
ist dies ebenfalls von dem Betroffenen hinzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass im Bereich
der Fahreignung keine Online-Verfahren zulässig sind.


6. Erste-Hilfe-Schulung (§§ 19 Abs. 1, 2 S. 2, 20 FeV)
Bei der Erweiterung oder Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wird eine Erste-
Hilfe-Schulung gefordert, wenn der Betroffene zuvor nur an einem Kurs über
Sofortmaßnahmen am Unfallort teilgenommen hatte.
Bei der Erweiterung oder Neuerteilung von Fahrerlaubnissen kann auf das Erfordernis
einer weiteren Schulung verzichtet werden, solange die Teilnahme- 4 -
an einer solchen objektiv nicht möglich ist und der Betroffene bereits in der
Vergangenheit einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat.
Bezüglich der Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse wird auf 3. verwiesen.


7. Medizinisch-psychologische Gutachten, ärztliche Gutachten, Gutachten eines
aaSoP (§§ 11 Abs. 8, ggf. i. V. m §§ 3, 14 FeV ggf. i. V. m. § 46 FeV)
Können wegen Fahreignungszweifeln behördlich angeordnete ärztliche Gutachten,
medizinisch-psychologische Gutachten oder Gutachten eines aaSoP
aufgrund der aktuellen Situation nicht fristgerecht beigebracht werden, ist zwischen
Fahrerlaubnisinhabern und Fahrerlaubnisbewerbern zu unterscheiden.
Bei Fahrerlaubnisinhabern entscheidet die jeweils zuständige Behörde im
Wege einer Einzelfallprüfung, wobei dem Betroffenen eine großzügige Fristverlängerung
zu gewähren ist.
Bei Fahrerlaubnisbewerbern kann auf einen Eignungsnachweis nicht verzichtet
werden, sodass die Fahrerlaubnis erst nach entsprechender Vorlage erfolgen
kann.


8. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 11 Abs. 10 FeV)
Solange ein solcher Kurs nicht erfolgreich absolviert wurde (oder alternativ
eine medizinisch-psychologische Untersuchung vorgelegt wurde) gilt der Betroffene
als ungeeignet. Es erfolgt keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Update 25.03.2020

angesichts der aktuellen Lage können Berufskraftfahrer die nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz erforderlichen Weiterbildungen mangels verfügbarem Kursangebot nicht fristgerecht erbringen. Darüber hinaus ist die, nach dem Fahrerlaubnisrecht notwendige, Vorlage ärztlicher Nachweise für eine Verlängerung der Fahrerlaubnis wegen geschlossener oder mit anderen vordringlicheren Aufgaben befassten Arztpraxen kaum noch möglich.

 

Da es gerade in der derzeitigen Situation jedoch von besonderer Bedeutung ist, dass der Güter- und Warenverkehr möglichst ungehindert fließt, um der Bevölkerung eine dauerhafte Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bitten wir die Fahrerlaubnisbehörden in den genannten Fällen um folgende Verfahrensweise:

 

  • Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung auch ohne Vorlage der Bescheinigungen der ärztlichen Untersuchung nach Anlage 5 und 6 FeV um ein Jahr zu verlängern. (Davon unberührt bleibt die Vorschrift des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV, sodass eine Verlängerung ohne Eignungsnachweis insbesondere dann nicht in Betracht kommt, wenn der Fahrerlaubnisbehörde konkrete Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers begründen).

 

  • Verlängerung der Schlüsselzahl 95 für ein Jahr, auch wenn die erforderlichen Bescheinigungen der Weiterbildung nicht vorgelegt werden können

 

Bei Personen, die auch jetzt alle erforderlichen Nachweise erbringen können, erfolgt die Verlängerung regulär nach den gesetzlichen Vorschriften um fünf Jahre.

Update 20. März 2020

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:

  1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
  2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
  3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  4. Frisöre müssen schließen.

Um unseren Betrieb nach der Kriese weiterhin so erfolgreich weiterführen zu können sind wir auf Eure Mithilfe angewiesen. Entscheidend wird es für uns sein weiterhin unseren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Darum bitten wir Euch die Rechnungen zeitnah zu überweisen. Im Voraus Danke dafür.

Im Moment sieht es für ablaufende Fristen der Theorie und der Praxis sowie für Fahrerlaubnisanträge so aus, das die Fristen automatisch verlängert werden. Ihr müsst Euch diesbezüglich keine Gedanken darüber machen.

Bleibt gesund und "stay at home"

Aktueller Stand vom 16.03.2020  17:00 Uhr

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat soeben beschlossen das der Fahrschulbetrieb ab sofort untersagt wird. Jegliche Ausbildung (Fahrstunden,Unterricht,Seminare in ASF und FES sowie Bkf-Aus-und Weiterbildungen) wird eingestellt.

Das trifft uns natürlich in jeglicher Hinsicht Wir hoffen natürlich das es für Euch und für uns eine schnelle Entspannung der Lage geben wird.

Natürlich werden wir Euch auf dem laufenden halten sobald es neue Informationen gibt.

 

 

Aktueller Stand vom 16.03.2020

Derzeit ist der Fahrschulbetrieb noch nicht von den Regelungen betroffen. Jedoch wird der theoretische Unterricht bis auf weiteres nicht stattfinden.(Eventuell ab dem 30.03.2020 wieder) Fahrstunden finden weiterhin planmäßig statt. Wir haben bereits in den letzten Wochen hygienische Vorsorge getroffen und ausreichend Desinfektionsmittel für Hände, Unterrichtsraum und Autos parat.Auch Kloopapier ist in ausreichender Menge vorhanden. Wir wissen, dass es gerade jetzt für viele Fahrschüler wichtig ist, zügig den Führerschein fertig zu bekommen, um selbst mobil zu sein. Wir werden an dieser Stelle stets über Veränderungen der Lage informieren, auch wenn es Einschränkungen hinsichtlich praktischer und theoretischer Prüfungen beim TÜV geben sollte.Momentan sind die theoretischen Prüfungen für Bad Saulgau und Sigmaringen für die nächsten 2 Wochen abgesagt. Allerdings dürfen Sie die Fahrschule NICHT BETRETEN, wenn Sie unter FieberHustenAtemnot oder unter anderen grippeähnlichen Symptomen leiden oder in einem Risikogebiet waren oder Kontakt zu einer Person hatten, die sich dort aufgehalten hat! Für die organisatorischen Sachen wie Anmeldungen wird unser Büro Montags und Mittwochs immer von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr besetzt sein. Wir sind jedoch telefonisch so wie per E-Mail ständig zu erreichen. Mit Vorsicht und Vorsorge können wir gemeinsam unseren Teil dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Bitte informiert uns, wenn Ihr Euch krank fühlt rechtzeitig telefonisch und kommt dann nicht zu Unterricht oder Fahrstunden. Haltet durch und bleibt gesund!

Fragen und Antworten zum Coronavirus (Link zum Robert-Koch-Institut)

 

Online Unterricht

COVID 19 Aktuelles zum Fahrschulbetrieb

corona virus informationen Update vom 28.02.2021

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